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24.09.2019

Eintragung der Vereine in das Transparenzregister


Verunsicherung über die Eintragspflicht in das Transparenzregister.


In vielen auch dem CV NRW angeschlossenen Chören herrscht große Verunsicherung über eine Eintragungspflicht in das im Juni 2017 eingeführte Transparenzregister. Es ist ein in erster Linie für (Strafverfolgungs-) Behörden abrufbares Register, in dem vor allem Angaben über den „wirtschaftlich Berechtigten“ eines Normadressaten erfasst werden. Der Zweck des Registers liegt darin, die natürlichen Personen erkennbar zu machen, die hinter solchen Finanzströmen stehen, die auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schließen lassen könnten. Geführt wird das Transparenzregister beim Bundesanzeiger Verlag.

Hier kann allerdings für die meisten Fälle Entwarnung gegeben werden: Zum einen trifft die Eintragungspflicht nur die eingetragenen Vereine. Zum anderen gilt nach dem Geldwäschegesetz (GwG), und zwar gemäß § 20 II 1 Ziff. 4, die Eintragungspflicht regelmäßig bereits als erfüllt, wenn sich die erforderlichen Angaben zum „wirtschaftlich Berechtigten“, was in einem Verein regelmäßig der Vorstand sein dürfte, bereits aus einem anderen elektronisch abrufbaren Register ergeben. Und das ist für Vereine das Vereinsregister.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Verein z.B. nur drei stimmberechtigte Mitglieder hätte. In diesem Falle stünde jedem dieser Mitglieder jeweils über 25% der Stimmrechte zu, alle wären tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte und statt des Vorstands in dem Transparenzregister aufzuführen. Das Vereinsregister enthält nämlich keine Angaben über die Vereinsmitglieder. Dieser Fall dürfte aber auf unsere Mitgliedschöre regelmäßig nicht zutreffen.

Tipp: Wenn ein Chor vom Bundesanzeiger Verlag im Zusammenhang mit einer Rechnung für eine Eintragung ins Transparenzregister angeschrieben wird, ist zunächst zu klären, ob dieser die Eintragungen tatsächlich selbst veranlasst hat, z.B. durch ein Vorstandsmitglied über das Internet. So dann sollte dem Bundesanzeiger Verlag schriftlich gegebenenfalls mitgeteilt werden, dass „eine Eintragungspflicht wegen § 20 II 1 Ziff. 4 GwG bereits als erfüllt anzusehen ist, da sich die erforderlichen Angaben bereits aus dem Vereinsregister ergeben“ würden. Eine Zahlungsverpflichtung für nicht erforderliche Eintragungen würde daher abgelehnt werden.

Für den Fall, dass der Verein die Eintragungen - und sei es aus Unsicherheit über die Rechtslage – selbst bewirkt hat, sollte der Bundesanzeiger Verlag aufgefordert werden, diese Eintragungen zu löschen. Ob einer Zahlungsverpflichtung dadurch ausgewichen werden kann, bleibt allerdings fraglich, weil der Verein den Auftrag zur Veröffentlichung tatsächlich erteilt haben könnte.

Christoph Krekeler
Vizepräsident Recht CV NRW e.V.


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